(pol) Am frühen Freitagmorgen konnten in Koblenz zwei mutmassliche Sprayer angehalten werden. An einem Zug der SBB wurde ein entsprechendes Graffiti festgestellt. Die beiden Tatverdächtigen wurden für weitere Ermittlungshandlungen vorläufig festgenommen.
(pd) Die EVP will keine weiteren Verschärfungen für Einbürgerungen, weder bei der Sprache, noch bei erhaltenen Bussen. Um Willkür zu verhindern soll neu nicht mehr der Grosse Rat, sondern das Departement entscheiden, ob das Recht eingehalten wurde.
(pd) Anpassungen am Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden sind auch für die EVP unbestritten nötig. Neu die Strassenlänge als Indikator zu verwenden sieht sie allerdings aus mehreren Gründen kritisch.
(pd) Aufgrund der seit längerer Zeit stabilen Lage bei der Energieversorgung hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen, die Task Force Versorgungssicherheit aufzulösen und deren Aufgaben in den Regelstrukturen der kantonalen Verwaltung fortzuführen.
(gruene) Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich hat sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt. Die Berechnung ist wesentlich transparenter geworden und entspricht den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
(gruene) Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab:
(fdp) Der Regierungsrat präsentiert für 2024 einen Überschuss von 144 Millionen Franken, der fast 375 Millionen besser ausfällt als geplant. Die Ausgleichsreserve knackt die Milliardengrenze und erreicht sagenhafte 1100 Millionen Franken. Der Kanton hat vernünftig gearbeitet. Dennoch: Die FDP Aargau fordert wiederholt und vehement ein Steuersenkung.
(vpod) Die provisorische Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau weist einen Überschuss von 144 Millionen Franken aus. Während der Regierungsrat dies als Erfolg einer soliden Finanzpolitik darstellt, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Warum wurde in allen Departe-menten zusammen 131 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert? Der Kanton baut seine finanziellen Reserven aus, während es in Spitälern, Schulen und Verwaltungen an Personal fehlt und die Arbeitsbelastung für die Angestellten weiter steigt. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, doch wenn er auf dem Rücken der Arbeitnehmenden im Service public erreicht wird, dann ist das ein gefährlicher Kurs.
(dm) Die Mitte Kanton Aargau begrüsst das hervorragende Ergebnis der Jahresrechnung 2024 und würdigt die weitsichtige Finanzpolitik des Regierungsrats. Dank einer umsichtigen Budgetierung und disziplinierter Haushaltsführung schliesst der Kanton mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken ab. Besonders hervorzuheben sei die Budgetgenauigkeit beim konsolidierten Aufwand, dem Personalaufwand sowie den Steuereinnahmen von natürlichen Personen, die nur eine geringe Abweichung aufweisen.
(gruene) Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2024 erneut mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken ab und verfügt damit über finanzielle Reserven von über einer Milliarde Franken. Die Grünen Aargau fordern, dass dieses Geld nicht weiter gehortet, sondern gezielt für Bevölkerung und Umwelt investiert wird. Denn in vielen Bereichen gehöre der Aargau weiterhin zu den Schlusslichtern im
interkantonalen Vergleich – das müsse sich ändern.
(sp) Statt Steuererleichterungen fordert die Partei dringend Investitionen in Bildung, Sicherheit sowie Prämienverbilligungen. Die SP Aargau stellt klar, dass vor weiteren Steuersenkungen der Investitionsstau bei öffentlichen Leistungen der letzten Jahre abgebaut werden muss.
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