(aihk) In wenigen Wochen entscheiden die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Leerlauf-Initiative. «Die Initianten wollen Lohnanalysen für Aargauer KMU ab 50 Mitarbeitenden erzwingen, obwohl bereits eine nationale Pflicht für Betriebe ab 100 Mitarbeitenden besteht. Sowohl die Analysen als auch die geforderte neue Amtsstelle führen jedoch nicht zu mehr Gleichstellung. Die Initiative ist ein wirkungsloser, teurer und bürokratischer Leerlauf», schreibt die Aargauische Industrie- und Handelskammer in einer Medienmitteilung.
Eine breit abgestützte Allianz, bestehend aus der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, dem Aargauischen Gewerbeverband, der EVP, den Grünliberalen, der Mitte sowie von FDP (inkl. FDP Frauen und Jungfreisinnige), SVP (inkl. SVP Frauen und Junge SVP) und EDU, setzen sich gegen die wirkungslosen Lohnanalysen ein. Auch der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Grossen Rates empfehlen, die Initiative abzulehnen.
«Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Doch die Initiative ist kein Fortschritt, sondern ein wirkungsloser, teurer und bürokratischer Leerlauf», sagt Nicole Burger, Grossrätin der SVP. Die Initiative gaukle vor, die Arbeitnehmenden würden dank den Analysen und der neuen Amtsstelle plötzlich mehr Lohn erhalten und man wolle den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen. In Tat und Wahrheit verschwende man Steuergelder und belaste die KMU mit mehr Bürokratie.
Verwirrendes Spiel mit den Zahlen
Gebetsmühlenartig behaupten die Befürworter, Frauen erhielten im Durchschnitt 16,2 Prozent weniger Monatslohn als Männer in der gleichen Position. «Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Initianten verwischen bewusst die Abgrenzung von Lohnunterschieden zu Lohndiskriminierung» stellt Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, klar. «Die von den Initianten verwendete Lohnstrukturerhebung zeigt eine gesamtwirtschaftliche Sicht und lässt wichtige Faktoren wie beispielsweise die effektive Berufserfahrung unberücksichtigt. Entsprechend lässt sich daraus nicht ableiten, dass in einem Betrieb eine Frau beim Lohn diskriminiert wird.» Demgegenüber belegen Studien zu den betrieblichen Lohngleichheitsanalysen, dass über 98 Prozent der Unternehmen die Lohngleichheit einhalten. Entsprechend unverhältnismässig ist die Initiative. Sie stellt die Unternehmen unter Generalverdacht.
«Aargauer Extrawurst fördert Ungleichbehandlung»
Das nationale Gleichstellungsgesetz sieht bereits heute eine Pflicht zur Lohnanalyse für Betriebe mit 100 oder mehr Mitarbeitenden vor. Dazu hält Sabina Freiermuth, Grossrätin und Präsidentin der FDP Aargau, fest: «Die schweizweit geltende Regelung macht Sinn, denn sie sorgt für gleich lange Spiesse für alle Betriebe. Demgegenüber führt ein Aargauer Sonderweg zu Ungleichbehandlung und unverhältnismässiger Bürokratie.» Zudem ist die Wirksamkeit von Lohnanalysen bis heute ungewiss. Ob diese wirken, untersucht der Bundesrat zurzeit. Statt die Resultate abzuwarten und für eine schweizweit einheitliche und effiziente nationale Lohnanalyse zu sorgen, wollen die Initianten einen kantonalen Schnellschuss zu Lasten unserer Aargauer KMU erzwingen. «Unsere Aargauer KMU brauchen verlässliche Rahmenbedingungen», sagt AIHK Direktor Beat Bechtold und ergänzt: «Die Initiative schafft eine unverhältnismässige Bürokratie. Mehr denn je sind unsere Unternehmen angesichts der derzeitigen Unsicherheit auf klare und einheitliche Spielregeln angewiesen».
Neue Amtsstelle ohne Nutzen
Die Initianten fordern eine Wiederbelebung der Fachstelle für Gleichstellung. Was sie verschweigen: Diese wurde gar nie abgeschafft, sondern zur Fachstelle Familie und Alter weiterentwickelt. Geht es nach den Initianten, soll der Staatsapparat um eine weitere Kontrollstelle vergrössert werden. Die Kosten gehen zu Lasten der Steuerzahler – ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist der Kanton nicht untätig. Bereits heute sorgen alle kantonalen Amtsstellen dafür, die Gleichstellung in ihrem Bereich zu fördern. «Dies ist viel effektiver, als wenn man die Gleichstellung einer isolierten Amtsstelle delegiert. Die einzelnen kantonalen Stellen wissen am besten, wie in ihren jeweiligen Aufgabengebieten Gleichstellungsanliegen sinnvoll umgesetzt werden können», ist Karin Koch-Wick, Grossrätin und Co-Präsidentin der Mitte, überzeugt.
Griffige Massnahmen statt Symbolpolitik
Bürokratische Berichtspflichten und eine neue Amtsstelle bringen nicht mehr Gleichstellung. «Vielmehr sind griffige Massnahmen gefragt. Dazu gehören zum Beispiel eine bessere Absicherung der Teilzeitangestellten bei den Vorsorgewerken. Ebenso müssen die steuerlichen Anreize verbessert werden, damit Personen, die sich für eine gewisse Zeit der Kinderbetreuung widmen, wieder erwerbstätig werden», sagt die GLP-Grossrätin Annetta Schuppisser. Mit konkreten Massnamen fördere man die Gleichstellung effektiver als mit Berichten und einer neuen Fachstelle.
