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lic. iur. Serap Hänggi, LL.M.
Rechtsberaterin
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Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Es steht jeder frei, die Arbeitgeberin zu wechseln. D.h. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, darf Frau zur Konkurrenz gehen oder sich auch selbstständig machen. Wenn der Arbeitsvertrag aber eine Klausel zum Konkurrenzverbot enthält, ist es nicht so einfach. Das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Dem Bestreben der Arbeitgeberin, ihren Kundenkreis und ihre Geheimnisse zu schützen, steht die Entfaltungsfreiheit der Arbeitnehmerin gegenüber. Viele unterschreiben ein Konkurrenzverbot jedoch leichtfertig und erkennen erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Folgen. So müssen sich die Gerichte regelmässig mit der Frage nach der Gültigkeit einer vereinbarten Konkurrenzklausel befassen.
Bereits während des Arbeitsverhältnisses besteht für die Arbeitnehmerin das Verbot, entgeltlich oder unentgeltlich für die Konkurrenz tätig zu sein oder eine selbstständige, konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben. Wenn nun auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Konkurrenzierung nicht zulässig sein soll, sind verschiedene Gütligkeitsvoraussetzungen zu beachten. So muss ein Konkurrenzverbot schriftlich abgefasst sein und unterzeichnet werden. Ungenügend wäre eine Verabredung über ein Konkurrenzverbot nur im Personalreglement. Erforderlich ist auch, wie gesetzlich vorgesehen, dass die Arbeitnehmerin Einblick in den Kundenkreis bzw. in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin hatte. Weiter darf das Konkurrenzverbot nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht weiter gehen, als die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin dies erfordern. D.h., dass das wirtschaftliche Fortkommen und die berufliche Weiterentwicklung der Arbeitnehmerin nicht erschwert werden darf.
Das Konkurrenzverbot fällt aber dahin, wenn die Arbeitgeberin nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. Und ebenso, wenn die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihr die Arbeitnehmerin dazu begründeten Anlass gegeben hat. Die Dauer des Konkurrenzverbots ist gesetzlich mit bis zu 3 Jahren vorgesehen, was nur in seltenen Fällen angemessen sein dürfte. In der Praxis ist eine Dauer von ca. 6 Monaten gängig. Verstösst nun eine Arbeitnehmerin gegen ein Konkurrenzverbot, so wird auch oft eine (vertraglich vereinbarte) Konventionalstrafe fällig, wobei Schadenersatz unabhängig von der Zahlung derselben gefordert werden kann.
Wenn nun in Ihrem Arbeitsvertrag ein übermässiges Konkurrenzverbot steht, ist dieses nicht automatisch ungültig. Sie können ein solches Konkurrenzverbot durch die Richterin nach deren Ermessen einschränken lassen. Anzumerken bleibt, dass aus Sicht der Arbeitgeberin sich der Abschluss eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots lohnen kann, um sich vor künftiger Konkurrenzierung bestmöglich abzusichern. Die Interessen beider Parteien müssen sorgsam und umfassend abgewogen werden. Wessen Schutzbedürftigkeit schwerer wiegt, lässt sich nicht immer eindeutig beantworten. Gerichtlichen Arbeitsrechtsverhandlungen gehen Schlichtungsverhandlungen voraus, anlässlich derer versucht wird, zwischen den Parteien zu vermitteln und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Auch wird meist unpräjudiziell auf die rechtliche Würdigung des Einzelfalls hingewiesen. Sollten Sie sich näher zum Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht informieren wollen oder bereits eine rechtliche Auseinandersetzung deswegen haben, empfehle ich Ihnen, rechtliche Beratung aufzusuchen.

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