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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Wie wird Jugendkriminalität bestraft?
Eine der ersten Fragen der Eltern, deren Sohn/Tochter eine Straftat begangen hat (bspw. Social-Media-Delikte), derentwegen nun auf Anzeige hin seitens der Polizei ermittelt wird, an mich als Strafverteidiger ist diejenige danach, mit was für einer Strafe ihr Kind zu rechnen hat. Meine Antwort darauf lautet wie folgt:
Für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren gilt ein spezielles Strafrecht - das Jugendstrafrecht. Das Jugendstrafrecht setzt sich aus dem Jugendstrafgesetz (JStG) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) zusammen. Kinder sind ab dem 10. Lebensjahr strafmündig und können ab dann für eine Tat, die das Gesetz mit einer Strafe bedroht, bestraft werden. Jüngere Kinder sind somit nicht strafmündig.
Im schweizerischen Jugendstrafrecht geht es in erster Linie um den Schutz und die Erziehung der Jugendlichen. Deshalb werden sie häufig nicht im eigentlichen Sinne bestraft, sondern es werden erzieherische und/oder therapeutische Massnahmen angeordnet. Das Jugendstrafgesetz kennt dabei zwei Sanktionsformen: Schutzmassnahmen und Strafen.

Das Jugendstrafgesetz sieht 4 Arten von Schutzmassnahmen vor:
- Aufsicht (Begleitung und Beratung der elterlichen Erziehung)
- persönliche Betreuung (ambulante Betreuung, Begleitung, Beratung; kann mit der Beschränkung der elterlichen Sorge verbunden werden)
- ambulante Behandlung (Therapie)
- Unterbringung bei Privatpersonen, in einer Erziehungseinrichtung oder in einer Behandlungseinrichtung
und vier Arten von Strafen:
- Verweis (förmliche Missbilligung; kann mit Probezeit und Weisungen verbunden werden)
- persönliche Leistung (persönliches und unentgeltliches Erbringen einer Leistung zu Gunsten sozialer Einrichtungen oder von Betrieben im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten, sofern er zustimmt; kann auch in der Verpflichtung zu einem Kursbesuch bestehen. Die Höchstdauer beträgt grundsätzlich 10 Tage; für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, kann die persönliche Leistung bis zu 3 Monaten dauern)
- Busse (bis 2000 Franken für 15- bis 18-jährige Jugendliche; ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)
- Freiheitsentzug (bis 1 Jahr für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben bzw. bis 4 Jahre für 16- bis 18-jährige Jugendliche, die ein schweres Verbrechen begangen haben; ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)

Kurz zum Verfahren: Nachdem Anzeige erstattet wurde, wird zunächst abgeklärt, was genau passiert ist. Zu diesem Zweck ermittelt die Polizei den Sachverhalt, befragt Geschädigte und Auskunftspersonen. Danach wird die der Straftat verdächtigte jugendliche Person zu den Vorwürfen befragt. Bleibt der Tatverdacht bestehen, leitet die Polizei den Anzeigerapport an die Jugendanwaltschaft weiter. Diese führt nun eine Strafuntersuchung durch mit dem Ziel, den genauen Hergang der Tat, die Täterschaft sowie die Beweggründe für die Tat abzuklären. Dazu führt sie Einvernahmen mit der oder dem tatverdächtigen Jugendlichen und allenfalls auch Zeugeneinvernahmen und Konfrontationen durch. Zugleich hat die Jugendanwaltschaft die persönliche Situation des oder der Jugendlichen abzuklären. Dazu lädt sie neben dem oder der Jugendlichen auch die Eltern zu Gesprächen ein. Stellt sich heraus, dass der oder die Jugendliche einer besonderen erzieherischen Betreuung oder einer therapeutischen Behandlung bedarf, wird eine Schutzmassnahme angeordnet. Die Jugendanwaltschaft entscheidet auch über eine angemessene Strafe.
Auch im Jugendstrafrecht empfiehlt es sich, dass die Eltern möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger zur Wahrung der Interessen ihres Kindes beiziehen, dann ist der Gestaltungsspielraum am grössten.

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