Christoph Zehnder, eidg. dipl. Vermögensverwalter
Hauptstrasse 43, 5070 Frick
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Nimmt der Staat einen immer grösseren Teil in unserem Leben ein?
Es ist Ihnen vielleicht auch schon so gegangen: Es gibt gefühlt mehr Gesetze. Mehr Verordnungen. Mehr Regulierung. Mehr Bürokratie. Mehr Mehrwertsteuer. Mehr Staatsangestellte. Mehr Zuwanderung. Mehr Sozialausgaben. Mehr… Aber stimmt das auch?
Die Staatsausgaben wuchsen massiv überproportional
Christoph Schaltegger, Ökonomieprofessor an der Uni Luzern, geht in einem Artikel vom 16. Januar 2024 in der FuW auf den finanziellen Teil zum oben geschilderten «Mehr-Staat» ein.
«Rechnet man die Inflation heraus, sind die Schweizer Staatsausgaben seit 1995 fast 3 Prozent gewachsen, und das jedes Jahr. Damit haben sich die Staatsausgaben seit Mitte der Neunzigerjahre mehr als verdoppelt.»
Die Bevölkerungszahl hat sich in dieser Zeit zwar ebenfalls deutlich erhöht. Das BIP-Wachstum war in diesem Zeitraum dennoch deutlich geringer (nur etwa 60 Prozent). Der Eindruck täuscht also nicht: In den Finanzen zeigt sich, der Staat ist massiv überproportional gewachsen.
Welche Bereiche sind wie stark gewachsen?
Wiederum aus dem Artikel von Christoph Schaltegger: «Die Bundesausgaben für die öffentliche Ordnung und die Landesverteidigung, ein Pfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens, stiegen seit 1990 etwa 1 Prozent jährlich. Für Verkehrsinvestitionen gab es 3 Prozent pro Jahr. Einsamer Spitzenreiter ist jedoch die soziale Wohlfahrt: Jedes Jahr geben wir etwa 5 Prozent mehr dafür aus. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben für soziale Wohlfahrt nach Abzug der Inflation mehr als verfünffacht.»
Auch die Schweiz lebt über ihre finanziellen Verhältnisse
Die finanzielle Lage der Schweiz ist zwar weniger schlecht als im Ausland. Die USA schreiben bspw. derzeit ein Defizit in der Grössenordnung von 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, und das in einer Phase ohne Krieg (zumindest nicht vor Ort in den USA), Pandemie oder Rezession, sondern bei praktisch Vollbeschäftigung. Das überparteiliche Haushaltbüro des Kongresses (Congressional Budget Office CBO) geht selbst ohne Prognose einer Rezession davon aus, dass die US Netto-Staatsschulden sich in den nächsten 30 Jahren von aktuell 95 Prozent vom GDP auf über 170 Prozent erhöhen werden.
Aber: «Auch die Schweiz lebt über ihre Verhältnisse. Zwanzig Jahre unbeschwerte wirtschaftliche Verhältnisse haben uns genügsam und träge gemacht. Wir vergleichen uns gerne mit unseren europäischen Nachbarländern, die vor massiven wirtschaftlichen und politischen Problemen stehen, und sagen dann beruhigt: Uns geht’s noch gut. Doch dieser Vergleich ist fantasielos. Stattdessen ist es Zeit für eine unvoreingenommene, ehrliche und scheuklappenfreie Prüfung aller staatlichen Ausgaben, Posten für Posten.»
Fokussierung zwingend nötig
Die Frage sollte also künftig nicht mehr vor allem lauten, was ist wünschenswert und «nice to have», was kann der Staat sonst noch alles für mich tun, sondern was ist prioritär und wichtig, wo können wir das überbordende Ausgabenwachstum bremsen und wie unterstützen wir dadurch entstehende Härtefälle. Weniger Giesskanne – mehr zielgerichtete Präzision.
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