Ein Produkt der mobus 200px

Von Hansjürg Brun, Rheinfelden

Die Gegner massvoller und kontrollierter Einwanderung – allen voran die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Grosskonzerne – behaupten, die Annahme der Begrenzungs-Initiative hätte die Kündigung sämtlicher bilateraler Verträge mit der EU zur Folge – und diffamieren das Volksbegehren als «Kündigungsinitiative». Das ist eine krasse Unwahrheit! Was die Gegner der SVP immer wieder vorwerfen, wenden sie nun selber an, nämlich haltlose und absichtliche Angstmacherei.
Tatsache ist: Im Vertrag über die Personenfreizügigkeit steht ausdrücklich, dass jeder Vertragspartner jederzeit das Recht hat, die Gegenseite zu Nachverhandlungen einzuladen (Art. 14 und 18). Dies hat aber auch gar nichts mit Vertragsaufkündigung zu tun. Bei einer Annahme der Initiative wären aufgrund der Guillotine-Klausel nur höchstens 6 von über 120 Verträgen betroffen und diese 6 sind eigentlich nur vorteilhaft für die EU (z.B. das Landabkommen oder das Luftfahrtabkommen, um nur einige zu nennen).
Tatsache ist im weiteren: Der wichtigste Vertrag für die Schweiz mit der EU, ist das Freihandels-Abkommen von 1972 und ist von der Guillotine-Klausel in keiner Art und Weise betroffen. Dieser und der WTO-abgesicherte Freihandelsvertrag – nicht die Personenfreizügigkeit – regelt für die Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die von den Gegnern geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen sind reine Angstmacherei. Bei einer Annahme der Initiative käme es nicht – wie von den Gegnern behauptet – zur automatischen Kündigung der 6 Bilateralen I, sondern erst nachdem die in der Initiative geforderten Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nach 1 Jahr mit der EU zu keinem Ergebnis führen würden. Erst wenn dies der Fall sein sollte, hat der Bundesrat die Pflicht, nach einem weiteren Monat dieses Abkommen der Personenfreizügigkeit zu künden. Aber auch in so einem Fall hätte die EU ein grosses Interesse, die übrigen 6 Abkommen nicht automatisch zu künden.
Ich denke, dass wir den Mut und die Zuversicht aufbringen sollten, unsere «Selbstbestimmung», so wie wir es schon immer zu unserem Besten getan haben, in den Vordergrund zu rücken, denn dies sollte unser höchstes Ziel sein. Zu viel ist wirklich zu viel, dafür sprechen doch die Zahlen der Einwanderung von über 1 Million innert 13 Jahren (77 000 pro Jahr) eine klare Sprache.
Ich auf jeden Fall werde am 27. September ein überzeugtes Ja in die Urne legen.

Sie haben noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich jetzt!

Loggen Sie sich mit Ihrem Konto an