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(pd) Eine Studie der Fachstelle Alter und Familie und des Netzwerks Alter des Departements Gesundheit und Soziales zeigt, wie die Gemeinden im Kanton Aargau Alterspolitik leben und welche Themen in Zukunft wichtiger werden.

(pd) Im Jahr 2022 erhalten 135 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von netto rund 96 Millionen Franken. Davon finanziert der Kanton rund 29 Millionen Franken, während der grössere Teil durch jene 65 Gemeinden finanziert wird, die Abgaben von netto rund 67 Millionen Franken leisten.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung. Neu soll die briefliche Stimmabgabe bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs- bzw. Wahltag möglich sein. Zudem können stille Wahlen künftig auch erfolgen, wenn weniger Kandidierende vorgeschlagen werden, als zu wählen sind.

Foto: zVg

(pd) Diesen Sommer, Zeit fürs Fahrrad! Der Trinationale Eurodistrict Basel und die am Projekt «Dreiland-Radregion» beteiligten Tourist-Informationen lancieren einen grossen Fotowettbewerb.

(pd) Heute schreibt der Kanton, dass der beliebte Fuss- und Veloweg entlang des Birsfelder Hafens für Zufussgehende offen bleibt. Pro Velo beider Basel begrüsst dies. Der Veloverkehr sollte aber erlaubt bleiben. Wie Pro Velo schreibt, verpasse es die Regierung in ihrer heutigen Mitteilung leider, das Veloverbot auf dem Bermenweg zu begründen.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 auf den 28. November 2021 angesetzt. Alle vier Jahre werden in den 15 Friedensrichterkreisen des Kantons Basel-Landschaft Neuwahlen durchgeführt. Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Mitglieder gewählt.

(pd) Im Vergleich mit den am besten gestalteten Schwimmbädern der Schweiz nimmt das Gartenbad St. Jakob einen Spitzenrang ein. Der Baselbieter Regierungsrat hat beschlossen, das Gartenbad St. Jakob in Münchenstein ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.

(pd) Anfang Mai haben die Schweizerischen Rheinhäfen den Bermenweg im Birsfelder Hafen und im Muttenzer Auhafen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Schliessung sorgte in der Bevölkerung, in der kommunalen und kantonalen Politik für Unverständnis. Nun wird sie aufgehoben und der Bermenweg ist künftig für den Fussverkehr wieder zugänglich.

(pd) Nach langer Umbauzeit ist es endlich soweit. Am 5. Juli eröffnet das Augenzentrum Bahnhof Basel seinen neuen Hauptstandort im frisch renovierten Westflügel des Bahnhofs SBB Basel an der Centralbahnstrasse 16 im 2. Stock.

(pd) Das Ausmass der Gewitter und den daraus resultierenden Überschwemmungen im oberen Baselbiet wird Tage danach langsam klarer. Gut eine Woche nach den ersten Unwettern am 23. Juni sind bereits über 800 Schadenmeldungen bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) eingegangen. Das Schadenvolumen liegt zwischen 7 und 8 Millionen Franken.

(fdp) Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen R-tes, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei. Dies schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

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