Ein Produkt der mobus 200px

(dm) Aus Sicht der Mitte Aargau sind die vorgeschlagenen Anpassungen im Steuergesetz notwendig und wichtig. Die Umsetzungsplanung zeuge von Sorgfalt und Weitsicht. Die finanziellen Langzeitperspektiven zeigten klar auf, dass die Änderungen verkraftbar und nicht übertrieben seien, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Der Kanton könne sich durch die Reduktion bei den Gewinnsteuersätzen im interkantonalen Vergleich wieder in eine bessere Position bringen. Die skizzierte Steuerstrategie beweise, dass der Regierungsrat die Thematik langfristig angehen werde.

(aihk) Der Regierungsrat will die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen ab 2022 in drei Etappen reduzieren. Der Kanton Aargau verbessert sich damit im interkantonalen Vergleich in Richtung Mittelfeld. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsvertretern sowie den bürgerlichen Parteien eine schnellere Senkung der Unternehmensgewinnsteuern von heute 18,6 Prozent auf künftig 15,1 Prozent gefordert.

(aa) ArbeitAargau lehnt die Pläne einer Gewinnsteuersenkung entschieden ab und fordert den Grossen Rat auf, die Steuergesetzrevision zu versenken. Steuersenkungen führten zwangsläufig zu einem Abbau des Service Public. Dieser sollte aber ausgebaut und gestärkt werden. Insbesondere in der aktuellen Krisensituation sei ein derartiger Verzicht auf Steuereinnahmen verantwortungslos.

(evp) Die EVP Aargau steht der vorgesehenen Änderung des Steuergesetzes kritisch gegenüber. Gegenüber einer weiteren Senkung der Gewinnsteuern bei den juristischen Personen äussert sie grosse Bedenken. Das Bestreben, die beiden Anliegen so zu vermengen, dass sie dem Volk in einer einzigen Abstimmungsvorlage vorgelegt würden, lehnt sie entschieden ab.

(svp) Die SVP Aargau unterstützt das Anliegen der Regierung, die Steuern für natürliche und juristische Personen zu senken. Gerade in der aktuellen Krise sei es wichtig, dem Wirtschaftskreislauf so wenig Geld wie möglich zu entziehen.

(gp) Die Grünen Aargau kritisieren die von der Regierung vorgeschlagene Reduktion der Unternehmenssteuern.

(pd) Um ein geologisches Tiefenlager zu betreiben, braucht es auch eine oberirdische Infrastruktur. Der Aargauer Regierungsrat hat zu den möglichen Standorten dieser Oberflächenanlagen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, Stellung genommen. Er stellt Forderungen zu zahlreichen Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen, die vor einem Standortentscheid zwingend geklärt werden müssen.

(pd) Der Aargauer Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2021 werden dem Grossen Rat vier Verpflichtungskredite über insgesamt 12,2 Millionen Franken, vier Zusatzkredite über 7,5 Millionen Franken sowie Nachtragskredite für das Budget 2021 über 32 Millionen Franken beantragt.

(pd) Der Aargauer Regierungsrat hat die Teilnutzungsplanung «Abbaugebiete» in den Gemeinden Auenstein und Veltheim genehmigt. Gleichzeitig hat er eine Beschwerde gegen die Vorlage in Auenstein abgewiesen, auf zwei Beschwerden ist er nicht eingetreten.

(pd) Der Bundesrat verfolgt mit der erweiterten Teststrategie Ansätze, um möglichst alle Ansteckungen mit dem Coronavirus zu erkennen und so die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu begünstigen. Der Aargauer Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben und hat den Start des Hauptprojekts «Repetitives Testen» gutgeheissen. In den kommenden Wochen wird das  Testen in Schulen und Betrieben schrittweise ausgeweitet. Weiter hat die kantonale Impfkampagne beschlossen, an Aargauer Schulen tätige Lehrpersonen, die älter als 50 Jahre sind, innerhalb der Zielgruppe 5 priorisiert zu impfen.

Sichergestellte Waren. Foto: EZV

(evz) Ein mit einem Einreiseverbot belegter Lieferwagen-Fahrer versuchte über den Grenzübergang Basel-Lysbüchel von Frankreich in die Schweiz zu gelangen. Kurz nach der Einreise wurde er von Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung kontrolliert. Dabei kamen knapp zwei Tonnen unverzollte Lebensmittel sowie Zigaretten zum Vorschein.

Sie haben noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich jetzt!

Loggen Sie sich mit Ihrem Konto an